Titel-Bundesrat

Bundestag debattiert Verpackungsgesetz

veröffentlicht am 08. März 2017
Über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (18/11274) berät der Bundestag am Freitag, 10. März 2017, ab 12.40 Uhr. Nach 45-minütiger Debatte soll die Vorlage …mehr »
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Statement Dr. Thomas Gebhart MdB zum Verpackungsgesetz

veröffentlicht am 28. November 2016
  Ich mache keinen Hehl aus meiner Auffassung, dass ich mir ein Wertstoffgesetz gewünscht hätte. Trotzdem: Jetzt gilt es, ein möglichst gutes Verpackungsgesetz zu verabschieden: Also ambitionierte Recyclingquoten auf der einen sowie die Implementierung einer …mehr »
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Statement Peter Meiwald MdB Entwurf Verpackungsgesetz

veröffentlicht am 17. November 2016
Bild © Stefan Kaminsky bearb.  Wertstoffgesetz-Fakten   Der Entwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen, in dem noch von einer gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung die Rede war. Statt endlich eine bürgernahe Sammlung von Wertstoffen …mehr »
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Statement von Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) , zum Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes

veröffentlicht am 08. September 2016
  Mülltrennung im Sinne der Bürger verbessern Die Verpackungsentsorgung krankt in Deutschland an vielen Stellen. Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt daher die Initiative des Bundesumweltministeriums für eine Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Verpackungsabfällen. Die Gesetzesnovelle …mehr »
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Statement Peter Meiwald MdB zum Verpackungsgesetz

veröffentlicht am 26. August 2016
So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister Wertstoffgesetz ade: Die Bundesregierung hat nicht den Mut, die Sammlung von Verpackungen bundesweit auf stoffgleiche Produkte aus Plastik und Metall (z.B. Bratpfanne oder Bobby-Car) auszuweiten. Der vorgelegte Gesetzentwurf für ein Verpackungsgesetz …mehr »
Min-Bild zeitlos Quelle Umweltministerium

Landesminister Franz Untersteller fordert runden Tisch

veröffentlicht am 10. Mai 2016
Franz Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg „Wir brauchen endlich ein Wertstoffgesetz mit ambitionierten Recyclingquoten und möglichst einfachen, bürgernahen Strukturen. Der bisherige Entwurf des Bundesumweltministeriums ignoriert die Entschließung des Bundesrates von Ende Januar …mehr »