Franz-Untersteller

18.12.2015: Franz Untersteller – Umweltminister Baden-Württemberg


Video Quelle & ©: Deutscher Bundesrat (Creative Commens Lizenz)

 

Die Kernaussagen:

 

  • Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bringen heute einen Entschließungsantrag für ein ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz ein.
  • Seit Jahren diskutieren wir ein Wertstoffgesetz, leider ohne Erfolg.
  • Mit unserer Entschließung schlagen wir keine Maximalpositionen vor. Wir legen einen Kompromiss vor, der von den gesamten Kabinetten der antragstellenden Länder mit getragen wird.
  • Wir sind damit weiter als es die Bundesregierung ist, wir sind uns über die Ressortgrenzen hinweg einig.
  • Das BUMB hat vor einen paar Wochen lediglich einen Arbeitsentwurf vorgelegt, diesen müssen wir als Länder aber entscheiden ablehnen.
  • Das gilt aber nicht für unser gemeinsames Ziel: Wir wollen die Wertstofferfassung ökologische weiterentwickeln.
  • Wir sind uns einig die Wertstoffsammlung auf die nicht-stoffgleichen Verpackungen auszuweiten.
  • Wir sind uns grundsätzlich einig über quantitativ als auch qualitativ anspruchsvollere Quoten.
  • In einigen ganz wesentlichen Punkten liegen unsere Auffassungen ganz weit auseinander. Der Bund ist offensichtlich nicht bereit auf die Länder, die Kommunen und Teile der Privatwirtschaft zuzugehen.
  • Das Bundesumweltministerium setzt mit seinem Arbeitsentwurf auf die Beibehaltung des bestehenden Systems und will dieses lediglich modifizieren.
  • Mit leichten Modifikationen lassen sich die gravierenden und grundsätzlichen Schwächen der bestehenden Dualen Systeme in keiner Weise beheben. Diese zahlreichen Schwächen werden fest und fortgeschrieben und die Missstände auch noch zementiert.
  • Tatsächliche Einflussmöglichkeiten von Seiten der Kommunen sehen anders aus, es ist eine Art Scheinbeteiligung.
  • Die hohen Organisations- und Transaktionskosten der Dualen Systeme bleiben weiterhin als versteckte Müllgebühren erhalten.
  • Die mittelständische Entsorgungswirtschaft hat kaum Chancen auf dem Markt der von der Verhandlungsmacht der Dualen Systeme geprägt ist.
  • Unser Kompromiss setzt auf eine stringente Vollzugsfähigkeit und auf eine klare Aufgabenzuweisung.
  • Wir setzen auf eine konsequente Aufgabentrennung zwischen der kommunalen Organisationsverantwortung bei der Erfassung und der privaten Sortierung und Verwertung. Der Abstimmungsbedarf würde sich deutlich reduzieren und damit der Vollzug ganz entscheidend vereinfacht.
  • Durch die von der zentralen Stelle ausgeschriebene Sortierung und Verwertung könnte ein echter Wettbewerb entstehen.
  • In einem Rechtsgutachten wurde die europa- und finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit unserer Eckpunkte noch einmal ausdrücklich bestätigt.
  • Ich zähle auf eine bereite Unterstützung unseres Länderkonzepts in den nun folgenden Ausschussberatungen.

 

Dokumente:

Plenarprotokoll: 940. Sitzung vom 2015-12-18 (18.12.2015)
Tagesordungspunkt 65: Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz

Entschließungsantrag an Bundesrat zum Wertstoffgesetz (18.12.2015)
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein: Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

 

 

 

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