29.01.2016: Peter Friedrich – Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Baden-Württemberg
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- Seit sechs Jahren schwelt die Diskussion um eine Wertstoffgesetz
- Die letzten 18 Monate haben die Länder im Austausch mit den unterschiedlichsten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft die Eckepunkte für ein Länderkonzept Wertstoffgesetz erarbeitet.
- Es wurden viele Kompromisse geschmiedet um eine Balance zwischen privatwirtschaftlichem Wettbewerb und kommunaler Verantwortung herzustellen.
- Die Mehrheiten im Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsausschuss zeigen, dass das Gleichgewicht der Interessen erreicht wurde.
- Der Vorschlag zum Wertstoffgesetz folgt gerade nicht den Partikularinteressen der Kommunen.
- Als Länder sollten wir das Ziel im Auge behalten ein ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz zu schaffen.
- Es geht beim Ländervorschlag nicht um eine Verstaatlichung des Einsammelns und Verwertungen von Verpackungen. Das Ländermodell spricht sich nur für eine kommunale Verantwortung für das Einsammeln aus – ein Verantwortlicher für alle häuslichen Abfälle.
- Das Sortieren und Verwerten von Verpackungen und Wertstoffe verbleibt auf jeden Fall weiterhin in privater Hand.
- Die Vergabe erfolgt durch eine Zentrale Stelle – mittelstandsfreundlich.
- Die Privatwirtschaft ist dafür verantwortlich, dass ehrgeizige Recyclingquoten erreicht werden.
- Mit der Übergabe an die private Entsorgungswirtschaft, wird durch das Länderkonzept eine klare Schnittstelle geschaffen.
- Selbst das Einsammeln von Restmüll und Papier wird heute vielfach von Kommunen ausgeschrieben. Warum soll sich das ändern?
- In Baden-Württemberg zum Beispiel schreiben ¾ aller Kreise die Erfassung des Restmülls aus und garantieren so einen Wettbewerb, der zu den bundesweit niedrigsten Abfallgebühren führt.
- Das Ländersystem schafft außerdem das teure Oligopol des Dualen Systems mit seinem beschränkten Wettbewerb ab.
- Eine Entlastung der Verbraucher und der Wirtschaft von 100 Millionen Euro sind daher denkbar.
- Die Zentrale Stelle im Länderkonzept ist damit um eine Vielfaches günstiger, als die elf Dualen Systeme in Deutschland.
Dokumente:
Beschluss des Bundesrates 610/15 zum Wertstoffgesetz
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
