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29.01.2016: Johannes Remmel – Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen


Video Quelle & ©: Deutscher Bundesrat (Creative Commens Lizenz)

  • Wer die Erfahrung gemacht hat sich mit Müll, Umwelt und Siedlungsabfall zu beschäftigen, dass man wichtige Strukturveränderungen anstrebt, aber ständig auf eine Gefechtslage trifft, die dadurch gekennzeichnet ist, dass man ein großes Minenfeld betritt, wo sich die Akteure in tiefe Schützengräben eingegraben haben. Auf der einen Seite die Privaten und auf der anderen Seite die Kommunalen.
  • Dabei wird vielfach übersehen, worum es eigentlich geht: Wie wollen wir in den nächsten Jahren mit unseren wertvollen Ressourcen überhaupt umgehen.
  • Das ist eine Zukunftsfrage, eine Menschheitsfrage. Wir sind die erste Generation die in Abgründe blickt, weil die Endlichkeit von Ressourcen erkennbar ist.
  • Deshalb ist es eine Gestaltungsaufgabe, die Ressourcen nicht aus dem Kreislauf zu nehmen sondern im Kreislauf zu führen.
  • Wir warte seit über sechs Jahren auf eine Wertstoffgesetz.
  • Das was vorgelegt wurde ist allenfalls ein Entwurf. Deshalb sehen sich die Länder in der Notlage eigene Vorschläge zu machen. Und wieder stoßen wir auf die angesprochenen Schützengräben.
  • Das Ländermodell will keinesfalls alte Mechanismen bedienen.
  • Es nicht um eine Verstaatlichung des Recyclings. Es geht darum Organisationsverantwortung für das Sammeln von wertstoffhaltigen Abfällen bei den Kommunen anzusiedeln.
  • Die anschließende Sortierung und Verwertung der Abfälle soll unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft ausgeschrieben werden. Da gibt es eine lang eingeübte, gute Partnerschaft.
  • Unser Modell ist mittelstandsfreundlich und wird nicht dazu führen, dass die Abfallgebühren steigen.
  • Wieso es zu den behaupteten Kostensteigerungen kommen soll, ist in keiner Weise nachvollziehbar, jedenfalls aus der bisherigen Praxis nicht ableitbar.
  • Die Kommunen praktizieren das, was auch von den Wirtschaftsverbänden gefordert wird: One face to one customer.
  • Zentrale Stelle: Es geht darum endlich einen Überblick über die Ressourcenströme zu bekommen und das was unter dem Stichwort Trittbrettfahrer in großem Ausmaß stattgefunden hat, abzustellen.
  • Es geht darum 50.000 Unternehmen endlich dazu zu verpflichten, ihrer Lizenzierungspflicht nachzukommen.
  • Das Problem ist sicherlich, dass nicht alle erfassten Sekundärrohstoffe einen positiven Marktwert besitzen, ansonsten wäre ein Wertstoffgesetz gar nicht notwendig.
  • Ein Problem sind die sogenannten Mischkunststoffe, die, wenn überhaupt, nur mit einem hohen Zusatz vermarktet werden können und für die im Regelfall die energetische Verwertung die kostengünstigste Lösung darstellt.
  • Der Weg in die Verbrennung ist aber eine Sackgasse, deshalb brauchen wir anspruchsvolle Vorgaben für das Recycling.
  • Das lässt sich mit der vorliegenden Verpackungsverordnung nicht erreichen. Die Verpackungsverordnung ist kein Erfolgsmodell. Wir wollen deshalb die Chance nutzen über einen integrierten zukunftweisenden Ansatz zu diskutieren.
  • Der erstens die Ressourceneffizienz und die umfassende Ressourcenwirtschaft zum politischen Leitgedanken bei den Siedlungs- und Gewerbeabfällen macht.
  • Der ambitionierte Regelungen und Lösungen für die gesamte Abfallwirtschaft aus einem Guss enthält und
  • der mit einem integralen Ansatz über alle wichtigen und relevanten Abfallströme und Abfallmenge mit ambitionierten Quoten und Recycling Vorrang einräumt.

 

Dokumente:

Beschluss des Bundesrates 610/15 zum Wertstoffgesetz

Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

 

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