Bildschirmfoto 2016-02-01 um 16.25.10

29.01.2016: Eveline Lemke – Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz


Video Quelle & ©: Deutscher Bundesrat (Creative Commens Lizenz)

  • Wir stimmen als Bundesland Rheinland-Pfalz diesem Antrag zu. Er hat viele positive Ansätze.
  • Wir sind nicht weitergekommen, weil wir uns in organisatorischen Fragen verstrickt haben.
  • Die zentralen Botschaften des Entschließungsantrags sind aus meiner Sicht drei:
  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für ein innovatives hochwertiges Recycling und selbstlernende Quoten.
  • Die Stärkung der Produktverantwortung und
  • die Vereinfachung des Vollzugs.
  • Aus rheinland-pfälzischer Sicht möchte ich das noch mit einer spezifischen Sicht der Produktverantwortung ergänzen.
  • Produktverantwortung bedeutet für uns, dass die Hersteller und Vertreiber die materielle und finanzielle Verantwortung für die Vermeidung, die Verwertbarkeit und die stoffliche Verwertung der Wertstoffe tragen müssen. Die Stärkung von Produktverantwortung bedeutet nicht nur die Finanzierungsverantwortung zu tragen.
  • Nur die Hersteller und in gewissen Maße die Vertreiber können direkten Einfluss auf die Produkte nehmen. Es liegt in deren Verantwortung ihre Waren im besten ökologischen Sinne weiterzuentwickeln.
  • Es ist Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen zu geben, dass sich im freien Markt eine ökologische Lenkungswirkung entfalten kann.
  • Es gibt keine Anreize Sekundärrohstoffe gezielt nach den Bedürfnissen der Produzenten auszusortieren.
  • Dazu brauchen wir individuell angepasst Konzepte. Wir wollen nicht nur das Downcycling verhindern, sondern das Upcycling unterstützen.
  • Der BVSE beklagt schon lange, dass die Verpackungsentsorgung nur geringe Anreize für Recyclingbetriebe bietet. Bei der Verwertung der Verkaufsverpackungen geht es zum Teil nur um die Erreichung der Verwertungsquoten und nicht um eine hochwertige Qualität in den Recyclingprozessen.
  • Hinzu kommt der ruinöse Wettbewerb der Systemen, der Innovationen in Sortier- und Recyclingtechnologien nahezu zum Stillstand gebracht hat.
  • Beinahe hätte dieser Wettbewerb mit seinen immer neuen Geschäftsmodellen die Erfassung der haushaltsnahen Erfassung an die Wand gefahren.
  • Das hat dazu geführt, dass viele die Sinnhaftigkeit der Systeme in Frage gestellt haben.
  • Wenn wir mehr Transparenz und hohe Recyclingquoten wollen, dann brauchen wir eine Zentrale Stelle, die das Marktgeschehen überwacht und kontrolliert.
  • Es sollte eine staatliche Stelle über das Wirken der Zentralen Stelle wachen, aber nicht ihr Träger sein.
  • Ein Großteil der Produktverantwortlichen setzt auf eine rein privatwirtschaftliche Lösung. Sie machen davon ihre Bereitschaft zur Finanzierung der Wertstofferfassung und Ausweitung der Produktverantwortung abhängig. Andere setzten auf die Rekommunalisierung. Darin sehe ich ein klares Hindernis zum Gelingen der Umsetzung des Wertstoffgesetzes.
  • Wir können nur vorankommen, wenn wir einen Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen finden können.
  • Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten die Organisation der Einsammlung der Wertstoffe übernehmen. In der Regel bedeutet dies, dass die Kommunen die Entsorgungsleistungen ausschreiben. Wo sie selbst tätig werden könnte die Entsorgung durch ein Standardkostenmodell von den Produktverantwortlichen finanziert werden. Die Rahmenbedingungen hierfür könnten bundesweit durch die Zentrale Stelle festgelegt werden.
  • Die Privatwirtschaft sollte die Sortierung und Verwertung, sowie die Vermarktung der Wertstoffe organisieren und die volle Finanzierungsverantwortung übernehmen. Ein solcher Kompromiss würde auch akzeptiert werden können.
  • Es erscheint kaum vermittelbar, dass sich ein Wertstoffgesetz auf Wertstoffe aus privaten Haushalten (beschränkt) und Millionen Tonnen aus Gewerbe und Industrie ausschließt. Hierfür sind die sachlichen Gründe nicht erkennbar.
  • Daher kann die Forderung nur lauten, den Teil der Gewerbeabfallverordnung, der sich mit Wertstoffen befasst, in ein Wertstoffgesetz zu integrieren.
  • Das sollte jedoch nicht zu einer weiteren Verzögerung der Umsetzung führen, deshalb kann eine Umsetzung auch in mehreren Schritten erfolgen.

Dokumente:

Beschluss des Bundesrates 610/15 zum Wertstoffgesetz

Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Erforderliche Felder sind markiert *

7 × 1 =