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Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Die Zeit, um ein Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, wird langsam knapp! Wir brauchen einen Kompromiss bis zur Sommerpause und erwarten hierfür Bewegung bei allen Beteiligten. Das Wertstoffgesetz kann nur miteinander gelingen, nicht gegeneinander!

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns im Sommer 2015 mit unserem Koalitionspartner auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Wir haben mit der Union vereinbart, dass die Kommunen starke Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertstoffsammlung erhalten und dass es eine deutlich bessere Kontrolle des Wettbewerbs gibt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der viel gepriesene Wettbewerb zuletzt nicht mehr die erhofften positiven ökologischen Effekte brachte und außerdem fast zu einem Zusammenbruch des dualen Systems führte. Die Kommunen sind für den Bürger vor Ort ein verlässlicher und krisenfester Ansprechpartner. Wir wollen, dass die Kommunen auch weiterhin sinnvolle und bürgernahe Entscheidungen treffen können. Sie müssen daher bei der Sammlung vor Ort eine entscheidende Rolle spielen. Wir bedauern, dass dies im vorliegenden Arbeitsentwurf bisher noch nicht ausreichend umgesetzt ist.

Nach dem Beschluss des Bundesrates vom 29. Januar für ein Wertstoffgesetz zugunsten einer kommunalen Sammelverantwortung ist jetzt ein tragfähiger und ernsthafter Kompromiss zwischen Bund und Ländern notwendig. Dieser muss die leistungsstarke und kosteneffiziente Arbeit der Kommunen würdigen und darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Wir verlassen uns darauf, dass auch unser Koalitionspartner seine kommunale Verantwortung ernst nimmt und starke kommunale Gestaltungsmöglichkeiten auch für ihn Richtschnur sind.

Alle Beteiligten warten auf ein Wertstoffgesetz. Sowohl die kommunalen Unternehmen als auch die Privatwirtschaft brauchen Planungssicherheit. Vor allem ist ein Wertstoffgesetz im Interesse von wirklicher Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz unerlässlich!

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