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Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Das Bundesumweltministerium hat einen Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen an die betroffenen Verbänden, die Kommunen und die Länder übermittelt werden.

Dass es je zu einem Gesetz bzw. zu einen Arbeitsentwurf kommen würde, wurde von einigen Akteuren der Abfallwirtschaft angezweifelt, obwohl sich die Koalitionsfraktionen hierzu eindeutig bekannt haben. Deshalb ist es für den weitergehenden Prozess wichtig, dass nun ein ausformulierter Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorliegt. Somit kann die schon seit Jahren laufende Diskussion endlich effektiver und konkreter werden.

Inhaltlich bin ich mit dem Entwurf allerdings bei weitem nicht in allen Punkten einverstanden. Die zugesicherte Stärkung der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten sehe ich im Moment nicht. Die Rechte der Kommunen sind nicht konkret genug formuliert, teilweise zu stark beschränkt, insbesondere erscheinen sie mir in Teilbereichen nicht durchsetzungsstark ausgestaltet. Ohne eine echte Mitbestimmung der Kommunen an der Sammlungsgestaltung wird es die notwendige Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit kaum geben. Auch die ökologischen Aspekte des Entwurfes sind verbesserungsfähig. So ist zum Beispiel eine echte Lenkungswirkung der Lizenzgebühren nicht zu erkennen. Gerade die ist aber wichtig für eine wirksame Weiterentwicklung der Produktverantwortung.

Ich bin sicher, dass der vorliegende Arbeitsentwurf eine rege Diskussion in Gang bringen wird, an der sich alle Interessierten unbedingt beteiligen und Kritik sowie Verbesserungsvorschläge äußern sollten. Im Interesse von wirklicher Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz hoffe ich weiter auf ein ambitioniertes Wertstoffgesetz.

 

 

2 Antworten auf Aktuelles Statement von Michael Thews MdB zum Arbeitsentwurf Wertstoffgesetz des BMUB

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