Wertstoffgesetz-Fakten_Bild-008

Foto Michesl Thews

Aktuelles Statement von Michael Thews zum Wertstoffgesetz angesichts der Einigung der Koalitionsfraktionen auf den Entwurf eines Wertstoffgesetzes:

Wir sind vorangekommen auf dem Weg zu einem Wertstoffgesetz. Wir haben uns auf gemeinsame Eckpunkte verständigt, auf deren Grundlage das BMUB bis Ende August einen Arbeitsentwurf erstellen will. Das ist wichtig. Denn wir brauchen nun eine breite Beteiligung der interessierten Kreise. Dieser Entwurf wird ambitionierte umweltrelevante Forderungen enthalten, über die in der Koalition von Anfang an Konsens bestand, wie die Erhöhung der ökologischen Anforderungen (dynamische Recyclingquoten, an Recyclingfähigkeit orientierte Lizenzentgelte), die Einrichtung einer starken Zentralen Stelle, die für verbesserte Kontrolle und Transparenz sorgen und einen fairen Wettbewerb sicherstellen soll sowie die Erweiterung der Produktverantwortung auf Produkte aus Kunststoffen, Metall und Verbunden.

Kontrovers waren die Diskussionen zu der Frage, wer die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bekommen soll. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass diese Verantwortung bei den Kommunen liegen sollte. Das ist von vielen in Frage gestellt worden, zum Teil aus europa- bzw. finanzverfassungsrechtlichen, zum Teil aus grundsätzlichen Gründen. Nun wurde zunächst vereinbart, dass die Organisationsverantwortung für die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen im Zuge der Ausweitung der Produktverantwortung auf die Privatwirtschaft übertragen wird. Dies soll allerdings durch zentrale Steuerungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger flankiert werden, deren Position deutlich gestärkt werden muss. So sollen die örE in Zukunft die Struktur der Sammlung festlegen können, also, ob mit Wertstofftonne, Wertstoffsack oder auf dem Wertstoffhof gesammelt wird, die Größe und Art der Sammelbehälter, die Abholintervalle und –fahrten. Die Kommune soll auch das grundsätzliche Recht bekommen, die Benutzung ihrer Sammelbehälter durch die dualen Systeme gegen Zahlung eines Benutzungsentgeltes verlangen zu können. Es gibt aber auch Veränderungen für die Position der Dualen Systeme. So werden sie in Zukunft in jedem Entsorgungsgebiet einen einheitlichen Ansprechpartner für die Kommune benennen und die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts öffentlich ausschreiben müssen.

Die SPD-Fraktion hat aus meiner Sicht damit erreicht, dass jetzt bald ein Gesetzentwurf vorgelegt wird und dass dieser gegenüber den anfänglich geäußerten Konzepten deutliche Verbesserungen für die Kommunen enthält. Wenn der Entwurf vorliegt, werden wir weiter diskutieren müssen!

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