Ankündigung Zeitplan Wertstoffgesetz durch BMUB

Announcement Date: 24. September 2015

Auf einer Veranstaltug in Berlin skizziert MinDir Dr. Wendenburg (BMUB) den Fahrplan für das Wertstoffgesetz: Der Arbeitsentwurf soll im September 2015 vorgelegt werden, um dann von der Bundesumweltministerin gebillligt zu werden. Ministerin Dr. Renate Hendricks wird in diesem Zusammenhang sicherlich mit Koalitionsabgeordneten reden, ob das erfüllt ist, was im Eckpunktepapier der Koaltion formuliert wurde. Dieser Prozess soll wahrscheinlich Mitte Oktober abgeschlossen sein. Dann erfolgt die Diskussion mit den Beteiligen. MinDir Wendenburg zeigt sich zuversichtlich, dass Anfang des Jahres 2016 das parlamentarische Verfahren begonnen werden kann. Im Jahr 2016 können dann die parlamentarische Beratungen stattfinden, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.