Bündnis 90 / Die Grünen fordern ein Wertstoffgesetz

Announcement Date: 20. April 2015

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Regierung auf, umgehend ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Der Antrag zielt klar auf die Abschaffung der dualen Systeme. Weiters wird die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstoffsammlung gefordert.

Das deckt sich mit den Aussagen die der abfallpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Peter Meiwald gegenüber Werkstoffgesetz-Fakten Ende März getätigt hat. Der Antrag der Grünen war seit längerem erwartet worden.