Interview Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg

Announcement Date: 27. April 2015

Min-Bild zeitlos Quelle Umweltministerium

Franz Untersteller gehört als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart III dem baden-württembergischen Landtag an. Hier war er unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Seit Mai 2011 ist der zweifache Familienvater Minister für Umwelt, Klima und Energieiwirtschaft des Landes Baden-Württemberg.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie sehen Sie den Zustand der gegenwärtigen Wertstofferfassung und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Dualen Systeme?

Frank Untersteller:
Unser Ziel muss sein, Wertstoffe möglichst einfach zu erfassen und dann umfassend sinnvoll zu verwerten. Und zwar alle Wertstoffe, den aus Verpackungen genauso wie den aus Nichtverpackungen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, wertvolle Rohstoffe zu verschenken. Zum einen deshalb nicht, weil sie knapp werden, zum anderen deshalb nicht, weil ihre Gewinnung oft einen hohen ökologischen und sozialen Preis hat.

Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt, und die Hoffnungen, die seinerzeit mit der Einführung des Dualen Systems verbunden waren, haben sich leider nicht erfüllt. Pro Jahr werden 2,4 Millionen Tonnen Müll in die gelben Säcke eingesammelt. Hersteller „müssen“ davon de facto nur circa 18 Prozent Kunststoffe reyceln lassen, eine viel zu niedrige gesetzliche Quote, auch wenn die Verwerter freiwillig ein bisschen mehr tun. Eine Quote von mindestens 50 Prozent wäre heute technisch und wirtschaftlich ohne Weiteres leistbar, davon sind wir weit entfernt. Der Rest wird – immerhin – als Wärme oder Ölersatz in Müllverbrennungs- oder Zementanlagen eingesetzt. Gutes Recycling geht aber anders Dazu ist das Duale System auch noch kostenintensiv. Wenig Ökologie, hohe Kosten – das lässt für mich nur einen Schluss zu: Das Duale System taugt nicht für eine moderne und funktionierende Kreislaufwirtschaft, wie wir sie benötigen.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Was bedeutet aus Ihrer Sicht Produktverantwortung?

Franz Untersteller:
In dem Begriff steckt vor allem der Begriff „Verantwortung“. Die muss man wahrnehmen und kann sich nicht davon freikaufen.

Genau das ist aber in den letzten Jahren zunehmend passiert. Ursprünglich war die Idee, dass Hersteller und Vertreiber eine Verantwortung für ihr Produkt übernehmen, also insbesondere für den Verpackungsmüll, den sie produzieren. Sie sollten sich kümmern um diesen Müll, ihn am besten durch andere Verpackungen gar nicht entstehen lassen, dann aber zurücknehmen, wiederverwerten und entsorgen.

Das hat am Anfang auch funktioniert. Aber inzwischen ist das Duale System zu einem abfallwirtschaftlichen Ablasshandel geworden. Die Hersteller kaufen sich quasi aus der Produktverantwortung heraus, unterhalten mit ihren Zahlungen das System und die private Müllentsorgung, leisten aber wenig bis nichts zur Verwertung und Vermeidung von Abfällen. Statt Produktverantwortung gibt es nur noch Finanzverantwortung – und die trägt nichts zur ökologischen Effizienz bei, weil sich die Hersteller die Kosten vom Verbraucher zurückholen, ohne dass die Verbraucher wissen, dass sie diese Kosten als versteckte private Müllgebühr über den Produktpreis bezahlen.

Produktverantwortung bedeutet für mich, dass ich mir als Hersteller ansehe, wie Verpackungen hergestellt werden, wie sie vertreiben werden und was danach mit ihnen geschieht. Und dass ich mir Gedanken darüber mache, wie dieser Prozess zu optimieren ist – nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten, da gehört die Ökologie dazu. Danach müssten sehr viele Verpackungen ganz anders aussehen.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Recycling?

Franz Untersteller:
Recycling ist Klimaschutz. Was ich nur einmal herstellen oder fördern muss, aber mehrmals verwenden kann, das hat zunächst einmal natürlich eine bessere Energie- und Treibhausgasbilanz als Rohstoffe oder Produkte, die ich nach einmaliger Verwendung wegwerfe. Die so werden ja wieder genutzt in industriellen Produktionsprozessen. Das gilt besonders für die so genannten Sekundärrohstoffe, die wir aus der Abfallverwertung gewinnen, Metalle oder seltene Erden, die ich sonst abbauen muss. Nehmen Sie Platin als ein Beispiel, der Energieverbrauch bei der Rückgewinnung ist 70- bis 100-mal geringer, als beim Abbau aus Minen, und die CO2-Emissionen sind sogar 200- bis 300-mal niedriger.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie schätzen Sie das tatsächliche Potential der haushaltsnahen Abfälle ein?

Franz Untersteller:
Na ja, schon die 2,4 Millionen Tonnen Verpackungsmüll des Dualen Systems sind ein riesiges Potenzial, wenn wir es schaffen die Verwertungsquote von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen. Da ist Luft nach oben. Ziel muss sein, möglichst alles in einen Verwertungsprozess zu bekommen, um Rohstoffe wiederzugewinnen. Ob haushaltsnah oder nicht, spielt dabei keine Rolle, entscheidend ist, dass wir die Abfälle erfassen können und einer Verwertung zuführen. Wenn Sie eine weitere Zahl wollen: Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums könnte durch mehr Recycling EU-weit insgesamt Material im Wert von bis zu 600 Mrd. US-Dollar zurückgewonnen werden.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie sehen Sie die Zukunft der Wertstofferfassung und welches sind aus Ihrer Sicht die zentralen Inhalte für ein zukünftiges Wertstoffgesetz?

Franz Untersteller:
Die Zukunft der Wertstofferfassung entscheidet sich an den Zielen, die wir uns heute setzen und an den Rahmenbedingungen, die wir zur Zielerreichung schaffen, zum Beispiel mit dem neuen Wertstoffgesetz.

Wir müssen da sehr ambitioniert rangehen, das heißt wir brauchen ehrgeizige Recyclingquoten, und wir brauchen einen echten Anreiz zur Produktverantwortung mit dem Ziel der Abfallvermeidung und Wiedergewinnung von Wertstoffen. Vor allem brauchen wir aber als Dach ein effizientes System der Erfassung, Sortierung und Verwertung. Das kann nur bedeuten, dass wir das Duale System abschaffen und den Kommunen die Organisationsverantwortung für das Sammeln der recyclingfähigen Verpackungen geben – für alle anderen Stoffströme, beispielsweise Kinderspielzeug, Bratpfannen, Bioabfall oder Zeitungspapier, haben sie sie sowieso. Die Kommunen sind am besten geeignet dafür. Das heißt aber nicht, dass sie alles selbst machen müssen, es geht nicht um eine Rekommunalisierung der Wertstoffe, es geht um die effizienteste und kostengünstigste Organisation. Kommunen könnten und sollten Sortierung und Verwertung ausschreiben. Damit würden private Entsorger auch ohne duale Systeme weiterhin im Geschäft bleiben.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Der Entwurf für ein Wertstoffgesetz ist aktuell mehrfach angekündigt worden, liegt allerdings immer noch nicht vor. Wo sehen Sie die Ursachen dafür und wie beurteilen Sie die Dringlichkeit eines neuen Wertstoffgesetzes?

Franz Untersteller:
Die Dringlichkeit liegt auf der Hand. Das System ist reformbedürftig, der Umbau zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft ökologisch und ökonomisch unverzichtbar. Warum die Bundesregierung keinen Entwurf vorlegt, müssen sie die Bundesumweltministerin fragen.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Thema nicht vergessen ist – weder in Berlin noch bei uns. Wir führen regelmäßig Gespräche, auch in Berlin, über die Ausgestaltung des neuen Wertstoffgesetzes. Wenn diese Gespräche dazu führen, dass wir einen kompromissfähigen Entwurf bekommen und der Gesetzgebungsprozess selbst dann zügig abgewickelt werden kann, kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an. Nach 6 Jahren Ankündigung der Bundesregierung darf es dann aber schon bald mal soweit sein.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wir sind aktuell in einer wichtigen Phase für ein Wertstoffgesetz – speziell auch wenn man an die Frage der zukünftigen Rolle der Kommunen denkt. Viele Ihrer Überlegungen spiegeln sich in einem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, der demnächst im Parlament diskutiert wird. Man darf auf Positionierung der Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung gespannt sein.