Katherina Reiche (VKU) zum Entwurf Verpackungsgesetz

Announcement Date: 8. September 2016

Mülltrennung im Sinne der Bürger verbessern

Die Verpackungsentsorgung krankt in Deutschland an vielen Stellen. Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt daher die Initiative des Bundesumweltministeriums für eine Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Verpackungsabfällen. Die Gesetzesnovelle sollte aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft dazu führen, die Verpackungsentsorgung bürgerfreundlicher, ökologischer und verlässlicher zu organisieren. Dazu sind an einigen Stellen jedoch noch Änderungen notwendig.

Zunächst einmal ist es wichtig, den Bürgern, den wichtigsten Partner bei der Mülltrennung, entgegenzukommen. Sie wollen nachvollziehbare und qualitativ hochwertige Entsorgungsmöglichkeiten für ihren Verpackungsabfall, die abgestimmt sind auf die übrigen Sammelsysteme in der Kommune. Um das zu erreichen, müssen die Kommunen für die Verpackungssammlung dieselben Standards vorgeben können, die sie selbst bei der Hausmüllsammlung zugrunde legen. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist es zudem wichtig, dass einmal eingeführte Wertstofftonnenprojekte dauerhaft Bestand haben. Die Akzeptanz der Bürger schwindet, wenn mit jedem Vertragswechsel ein neues Sammelkonzept präsentiert wird. Die Kommunen wollen als verlässliche Partner der Bürger daher das Recht erhalten, die für eine einheitliche Wertstoffsammlung erforderlichen Behälter selbst zu stellen.

Ferner sollte das Verpackungsgesetz jene Bereiche klar und transparent regeln, in denen die dualen Systembetreiber auf die kommunale Infrastruktur zurückgreifen. Das ist der Fall bei der Abfallberatung, bei der Sammlung von Verpackungen auf kommunalen Wertstoffhöfen oder bei der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung (für Papierverpackungen). Über die den Kommunen hierfür zustehende Kostenerstattung gibt es häufig Streit, weshalb die Bundesregierung eindeutige Anspruchsgrundlagen schaffen sollte. Auch bei den Recyclingquoten sieht die Kommunalwirtschaft Steigerungspotenzial. Die Recyclingquoten können noch ehrgeiziger gestaltet werden. Insbesondere beim Recycling von Glas und Papier sollten die Quoten weiter angehoben werden, um mehr Sekundärrohstoffe im Kreislauf zu führen.

Die kommunale Abfallwirtschaft wird den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es darüber hinaus noch weiteren Reformbedarf gibt. Die Verabschiedung eines Verpackungsgesetzes darf der notwendigen grundlegenden Reform der Verpackungs- und Wertstoffentsorgung nicht entgegenstehen. Dieses Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.