Landesumweltminister Wenzel fordert mehr Tempo für ein neues Wertstoffgesetz

Announcement Date: 18. Mai 2016

In der Debatte über die Zukunft der Abfallentsorgung in Deutschland hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gefordert, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz beauftragt wird. Diese Arbeitsgruppe soll auch Kommunalvertretern, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft offen stehen, sagte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. Mit dieser Forderung an den Bund unterstützt Wenzel einen Vorschlag seines Amtskollegen aus Baden-Württemberg.
Anlass für diese Initiative ist der, nach Meinung der beiden Minister, zögerliche Umgang der Bundesregierung mit einer mehrheitlich verabschiedeten Entschließung des Bundesrates aus dem Januar dieses Jahres, in der unter anderem eine kommunale Organisation der Wertstofferfassung gefordert wird. „Wenn die Mehrheit der Länder ihren politischen Willen durch eine Entschließung zum Ausdruck bringt, darf die Bundesregierung sich nicht ignorant zeigen.“, sagte Wenzel. „Es muss möglich sein, die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und nicht nur in bilateralen Gesprächen mit einzelnen Gruppen zu sprechen!“ Das Ziel müsse es sein, einen Kompromiss zu erreichen, um ein Wertstoffgesetz mit anspruchsvollen Recyclingquoten auf den Weg zu bringen.
Wenzel erinnerte daran, dass Niedersachsen schon vor Monaten, unter anderem auch in Schreiben an die Bundesumweltministerin Hendricks, die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog bekundet hat.