Statement Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Announcement Date: 17. Dezember 2015

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Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:

 

Wertstoffgesetz in der derzeitigen Form nicht tragbar

Das geplante Wertstoffgesetz führt weder zu einer bürgernahen noch zu einer ökologischen Entsorgung. Daher lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz in seiner derzeitigen Form ab.

Vor allem die im Entwurf derzeit nicht vorgesehene Erfassungszuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für wertstoffhaltige Abfälle wird von den Kommunen und ihren Spitzenverbänden kritisiert. Eine solche Erfassungszuständigkeit sehen wir als Mindestvoraussetzung für eine gemeinwohlorientierte, ökologische und sozial-verträgliche, gleichzeitig aber auch bürgerfreundliche Entsorgung an. Ein derart gefasstes neues Wertstoffgesetz würde die zahlreichen und streitanfälligen Regelungen zur Abstimmung zwischen den Kommunen und den dualen Systemen, wie sie im Arbeitsentwurf vorgesehen sind, entbehrlich machen.

Zudem würde erst eine kommunale Sammlungsverantwortung eine Ausschreibung der Entsorgungsleistungen in einem transparenten und mittelstandsfreundlichen Wettbewerb gewährleisten. Die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Hinblick auf dieses Modell vorgetragenen finanzverfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken wurden zuletzt durch ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums erstellt wurde, entkräftet.

Letztlich forciert der vom BMUB vorgelegte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz die weitere Privatisierung der Haushaltsabfallentsorgung, indem er die Sammlung, Sortierung und Verwertung der wertstoffhaltigen Abfälle vollständig den privatwirtschaftlichen dualen Systemen überträgt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält weiterhin daran fest, dass eine ressourceneffiziente, transparente und bürgernahe Wertstoffwirtschaft nur mit und nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit die Kommunen erreicht werden kann.