Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Announcement Date: 28. April 2016

Nach dem Bundesratsbeschluss, der eine Entschließung gefasst hat, hat sich gezeigt, dass sich die Kontrahenten aus kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – und das ist sogar noch euphemistisch ausgedrückt, wenn ich von ziemlich unversöhnlich spreche. Also ein solches Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, sollte aus meiner Sicht allerdings dann nicht im Konflikt beschlossen werden. Es würde ja im Konflikt gar nicht beschlossen werden. Andererseits ist aber mehr Recycling zwingend notwendig – auch um die Rohstoffversorgung in Deutschland sicherzustellen. Und deshalb werde ich erneut auf die Länder zugehen mit dem Ziel höhere Verwertungsquoten für Verpackungsmaterialien zu ermöglichen. Dabei werde ich auch die Kritik der Kommunen an der bisherigen Verpackungsverordnung berücksichtigen.

Auszug aus dem Statement von Ministerin Dr. Barbara Hendricks beim Wirtschaftsforum der SPD am 27. April 2016