Titel-Bundesrat

Empfehlung der Ausschüsse

Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
 – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Niedersachsen –

I. Zum Inhalt der Entschließung
Mit der von fünf Ländern vorgelegten Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das die Verpackungsver- ordnung ablösen soll und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen, wie z. B. Kinderspielzeug, Bratpfannen, Plastikschüsseln, gemeinsam erfasst und verwertet. (…)

(…)

II. Empfehlungen der Ausschüsse
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

 

Gesamtes Dokument aufrufen: TOP8 Bundesrat 29-01-2016

Antrag an den Bundesrat zum Wertstoffgesetz

Eine Antwort auf Ausblick auf das 941. Bundesratsplenum am 29.01.2016

  1. Hallo, ich glaub‘ mich laust der Affe. Die Kreislaufwirtschaft ist Angelegenheit der Landkreise. Deswegen heißt das auch so!

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