Minhoff_BVE_Portrait_Nils_Krüger

Christoph Minhoff Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.

 

Seit vielen Jahren ist das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber in Deutschland die Grundlage für die kosteneffiziente und zugleich ökologisch nachhaltige Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen. Die von Industrie und Handel umgesetzte Produktverantwortung bei Verpackungsabfällen ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, das heute in vielen Ländern Vorbildfunktion hat. Damit ist es der Wirtschaft in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung nicht nur gelungen, einen Anfang der 1990er Jahre befürchteten Müllnotstand der Kommunen zu verhindern, sondern auch die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu beseitigen. Durch die Herausnahme der Wertstoffe aus den Abfällen wurden bei gesteigertem ökologischem Erfolg nicht nur hohe Abfallgebühren vermieden, sondern die Systemkosten im Laufe der zwei Jahrzehnte halbiert. Sachliche Gründe für eine Verstaatlichung liegen nicht vor!

Die Zeit ist vielmehr reif für ein Wertstoffgesetz, dass fairen Wettbewerb fördert, Transparenz und Kontrolle stärkt, die Produktverantwortung ausbaut und Wertstoffkreisläufe optimiert. Wenn die Politik es ernst meint mit der Absprache in der Koalitionsvereinbarung, in dieser Legislaturperiode endlich ein Wertstoffgesetz mit einer privatwirtschaftlichen und wettbewerblichen Ausrichtung zu verabschieden, muss jetzt zeitnah ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Dieser ist überfällig !

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