Titel-Bundesrat4

Ergänzungen 941. Plenarprotokoll des Bundesrates

Anhang 4:

Erklärung

von Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Berlin) zu Punkt 8 der Tagesordnung

Im Interesse eines zügigen Beginns des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens für ein Wertstoffgesetz mit dem Ziel der besseren Wertstoffverwertung erwartet Berlin, dass die Diskussion um die Entschließung als (D) Signal dahin gehend verstanden wird, dass die Bundesregierung einen gegenüber dem derzeitigen Arbeitsentwurf nachgebesserten Gesetzentwurf vorlegen wird. Wesentliche Änderungen sind erforderlich, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine ressourceneffiziente Wertstoffwirtschaft zu vertretbaren Kosten zu befördern und die Interessen der Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft zu einem fairen Ausgleich zu bringen. Bestehende erfolgreiche Kooperationsmodelle müssen erhalten bleiben.

 

Anhang 5:

Erklärung

von Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
zu Punkt 8 der Tagesordnung

Erstens. Eine umfassende Wertstofferfassung und damit „Rohstoffwiedergewinnung“ über Verpackungen hinaus von stoffgleichen Nichtverpackungen, die sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich anfallen, ist möglich, nötig und überfällig.

Zweitens. Ein Wertstoffgesetz sollte sich auf alle Wertstoffe aus Haushalten konzentrieren.

(A)

Drittens. Ein Wertstoffgesetz muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und transparent sein.

Im Dezember 2012 hat das Bundeskartellamt in einer „Sektoruntersuchung Duale Systeme“ die kostensenkenden Wirkungen der „Wettbewerbsöffnung“ bei der Verpackungsentsorgung herausgestellt. Bei genauerer Betrachtung sticht jedoch ins Auge, dass den operativen Entsorgungskosten bei der Verpackungsentsorgung von circa 820 Millionen Euro im Jahr Lizenzumsätze der Systembetreiber von circa 940 Millionen Euro im Jahr gegenüberstehen. Allein die Existenz der Systembetreiber kostet den Verbraucher circa 120 Millionen Euro im Jahr.

Allerdings kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Finanzierungsproblemen der Systeme. Während die erfassten Verpackungsmengen leichte Zuwächse verzeichneten, ging die Menge der Verpackungen, für die ein Lizenzentgelt zu entrichten wäre, deutlich zurück. So war es auch nicht verwunderlich, dass aus Insiderkreisen darauf hingewiesen wurde, dass der „Missbrauch systemimmanent“ sei und „die einzige Möglichkeit, wie sich Duale Systeme im Markt differenzieren können, der Wettbewerb um möglichst niedrige Lizenzmengen ist“. Dies muss zwangsläufig „zum kurz- oder langfristigen Ende der Dualen Verpackungsentsorgung in Deutschland führen“. Wohlgemerkt! Das stammt nicht von mir, ich kann es jedoch gut nachvollziehen.

Die Krise der Dualen Systeme hatte sich im ersten Halbjahr 2014 dramatisch zugespitzt. Ein breit angelegtes Rettungspaket wurde erforderlich.

Einerseits war es der Bund – präziser gesagt das BMUB –, der mit einer Gesetzesinitiative (7. Novelle) die Ausnahmeregelungen zur Eigenrücknahme abschaffte und damit die Rahmenbedingungen für Branchenlösungen verschärfte, um kurzfristig Missbrauchsnischen zu schließen, andererseits sprangen verschiedene Handelsunternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro rettend in die Bresche. Wie klingt da die Aussage der beteiligten Dualen Systeme: „Die Verpackungsentsorgung hat sich bewährt“?

Damit nicht genug! Die Systeme behaupten darüber hinaus, dass ein Modell in kommunaler Organisationsverantwortung für alle Beteiligten teurer würde. Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn die Kommunen zeigen bereits jetzt, dass sie in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft sehr wohl leistungsstark und kostenbewusst arbeiten können. Wer gestern noch auf der „finanziellen Intensivstation“ gelegen hat, muss sich heute nicht als Finanzberater empfehlen.

Mit einem fortschrittlichen Wertstoffgesetz besteht die Chance, jetzt einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten. Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen müssen dauerhaft, effizient, verbraucherfreundlich und bürgernah gewährleistet sein.

Die finanzielle Verantwortung aller Hersteller für die Entsorgung „ihrer“ Verpackungen ist ein notwendiger Schritt zur Schaffung echter Produkt- bzw. Herstellerverantwortung.

Der seit Ende Oktober vorliegende Arbeitsentwurf (C) aus dem Hause des Bundesumweltministeriums zum Wertstoffgesetz wird schon von der Konzeption her diesen Anforderungen nicht gerecht. Er ist ein Garant dafür, dass es auch künftig Schwierigkeiten beider Finanzierung und beim Vollzug gibt. Der Arbeitsentwurf ignoriert die berechtigten Anliegen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft – die ein pünktliches und auskömmliches Entgelt für ihre Leistung erwartet –, der Kommunen unter anderem im Bereich der Abstimmung und Leistungserbringung, der für den Vollzug beauftragten Verwaltungsbehörden. Er versucht stattdessen Strukturen, die in der Vergangenheit nur unzureichend funktioniert haben, aufrechtzuerhalten und sogar weiter auszubauen, und das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Unser Entschließungsantrag ist schon deshalb wichtig und erforderlich, damit nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen ein Systemwechsel eingeleitet wird.

Die Dualen Systeme hatten ihre Chancen. Jetzt können die Kommunen zeigen, dass sie es besser können.

 

Dokumente:

Plenarprotokoll 941. Sitzung

Beschluss Bundesrat 610/15 zum Wertstoffgesetz

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