Es braucht ein umwelt- sowie verbraucherfreundliches und wirtschaftliches Wertstoffgesetz, das Innovationen in Deutschland wieder stärkt und bestehende Organisationsprobleme behebt. Dr. Thomas Gebhardt

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Heute ist Dr. Thomas Gebhart unser Gesprächspartner. Er ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Südpfalz und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Hier ist er u.a. Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zugleich Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ziele, die in einem zukünftigen Wertstoffgesetz geregelt werden sollten?

Dr. Thomas Gebhart:
Das übergeordnete umwelt- und wirtschaftspolitische Ziel eines Wertstoffgesetzes muss sein,  Abfälle zu vermeiden und – wo immer möglich und sinnvoll – Kreisläufe zu schließen, um wertvolle Ressourcen zu gewinnen. Es braucht ein umwelt- sowie verbraucherfreundliches und wirtschaftliches Wertstoffgesetz, das Innovationen in Deutschland wieder stärkt und bestehende Organisationsprobleme behebt. Die Transparenz und Kontrolle des Systems muss gestärkt und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.

Mit dem mehrfach vom Bundesumweltministerium angekündigten Wertstoffgesetz sollen nach Ansicht der AG Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kunststoffe und Metalle, die heute in die Restmülltonne wandern, gemeinsam mit Verpackungsabfällen gesammelt werden. Dies bedeutet für den Bürger keinen zusätzlichen Aufwand und sorgt für eine deutlich einfachere Verwertung dieser Stoffe. Mehr Abfälle können insbesondere einer stofflichen Verwertung zugeführt werden.


Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Welchen Stellenwert haben aus Ihrer Sicht ambitionierte Recyclingquoten und höhere Erfassungsmengen?

Dr. Thomas Gebhart:
Die erfolgreiche Abfallpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die europäischen Vorgaben für Recyclingquoten deutlich übererfüllt. Gleichwohl kann die Recyclingwirtschaft mehr. Deshalb müssen mit dem Wertstoffgesetzes die Recyclingquoten für die Wertstoffe erhöht werden. Dabei müssen sich die Quoten daran orientieren, dass sie technisch erfüllbar und umweltpolitisch sowie wirtschaftlich Sinn machen. Dies schont Ressourcen, schützt das Klima und schafft Anreize für weitere Innovationen für eine ressourcenschonende Wirtschaft.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Was heißt aus Ihrer Sicht Produktverantwortung und wie lässt sie sich zeitgemäß umsetzen?

Dr. Thomas Gebhart:
Anfang der 1990er Jahre herrschte Müllnotstand in Deutschland, da vorhandene Mülldeponien weitgehend ausgelastet waren. Zudem war nicht abschließend geklärt, wie mit dem weiteren Müllaufkommen umgegegangen werden sollte. Vor diesem Hintergrund brachte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer die Verpackungsverordnung auf den Weg, deren zentrales Merkmal die Produktverantwortung war und ist. Diejenigen, die Verpackungen in den Markt bringen, sind verantwortlich dafür, diese hinterher zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten. Um eine flächendeckende Rücknahme zu gewährleisten, schließen sich Hersteller bzw. Vertreiber einem dualen System an und entrichten Lizenzentgelte an das jeweilige duale System. Für Hersteller und Vertreiber entsteht ein Anreiz, Erzeugnisse so zu gestalten, dass bei Produktion und späterem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert und eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der Reststoffe ermöglicht wird. Bei der Produktverantwortung handelt es sich folglich um eine marktwirtschaftliche Lösung, da die Kosten der Abfallvermeidung und der Entsorgung Teil des Preises eines Produktes bzw. Teil des Wettbewerbs werden.

In der Folge konnte dieser zukunftsweisende und bewährte Ansatz auf weitere Produktgruppen, wie Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge, erfolgreich ausgedehnt werden. Hochmoderne Recyclingtechnologien wurden entwickelt, die Verpackungsmenge ging erheblich zurück und die Kosten für Bürger haben sich deutlich reduziert. In einem nächsten logischen Schritt zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sollte dieses marktwirtschaftliche Modell nun auf Produkte aus Kunststoff und Metall ausgeweitet werden. Eine entsprechende Lösung müsste unbürokratisch und praxistauglich ausgestaltet werden, indem beispielsweise klare Abgrenzungen für Kunststoff- und Metallprodukte bis zu einer gewissen Größe vorgenommen werden.

Für den Bürger entstehen damit außerdem keine neuen Kosten. Die Entsorgung von Verpackungen wird heute über Lizenzentgelte finanziert, die im Verkaufspreis enthalten sind. Die Entsorgung wird also beim Kauf der Produkte mitbezahlt und nicht erst über Gebühren bei der Abfallentsorgung finanziert. Der Vorteil liegt darin, dass Anreize entstehen, Produkte so zu gestalten, dass sie nach ihrem Gebrauch einfach und günstig wiederverwertet werden können.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Vielen Dank. Wir wünschen Kraft und Energie für die parlamentarischen Beratungen!

3 Antworten auf Interview Dr. Thomas Gebhart MdB

  1. Die von Dr. Gebhart dargestellte marktwirtschaftliche Ausrichtung des Wertstoffgesetzes ist und bleibt der richtige Weg! Einer Re-Kommunalisierung – und insbesondere einer kommunalen Inhouse-Vergabe – ist eine klare Absage zu erteilen. Aufgrund des dann fehlenden Wettbewerbs würden Innovationen behindert und Ineffizienzen hervorgerufen. Hierauf hat auch die Monopolkommission zu Recht hingewiesen. In der Tat hat die Recyclingwirtschaft in den letzten 20 Jahren bedeutende Technologien im Bereich der Sortierung, Aufbereitung und Verwertung entwickelt und gleichzeitig die Systemkosten halbiert – dies ist Folge des marktwirtschaftlichen Ansatzes und des Wettbewerbs.

  2. Die Rolle der Produkthaftung, die Dr. Gebhart hervorgehoben, ist eine zentrale Errungenschaft der modernen Abfallwirtschaft. In der Diskussion um das Wertstoffgesetz wird diese Frage jedoch oftmals umgedeutet als Glaubensfrage zwischen privater oder kommunalen Abfallentsorgung.
    Im Wertstoffgesetz sollte aber tatsächlich geregelt werden, wie Kunststoffe und Metalle (stoffgleiche Nichtverpackungen) eine Chance auf Verwertung erhalten. Derzeit laden diese Wertstoffe noch im Hausmüll oder müssen als „Fehlwürfe“ geahndet werden.
    Die Regeln zum Erfassen der Verkaufsverpackungen sind derzeit so kompliziert, dass es dem Bürger nicht vermittelbar ist. Hier muss eine klarere, nachvollziehbare Organisationsstruktur her.
    Das ist der Grund, das der Bereich des Einsammelns stärker an die sonstigen Sammelaufgaben des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) angebunden werden sollte. Eine naheliegende Möglichkeit bestünde darin, den örE die Zuständigkeit (Aufgabenträgerschaft) für das Einsammeln und Transportieren von Verpackungsabfällen zu übertragen. Die Systembetreiber würden die Kosten für die Verpackungsabfälle tragen. Im Ergebnis hätten die örE „Zugriff“ auf die Leistungserbringer und auch die kartellrechtliche Problematik wäre entschärft.
    Die örE sollten alternativ entscheiden können, die Leistungen auch selbst (bzw. über eine Inhouse-Beauftragung) erbringen zu können. Damit die bei Kommunen oder kommunalen Gesellschaften erfahrungsgemäß höheren Kosten nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kosten für die Entsorgung der Verpackungen führen, wäre hier die Festlegung eines „fiktiven Wettbewerbspreises erforderlich. Die Bestimmung dieses fiktiven Wettbewerbspreises könnte auf der Grundlage von gebiets- und systemabhängigen Regelkostensätzen erfolgen.
    Die Frage der Mitnutzung der „Gelben Tonne“ / dem „Gelben Sack“ durch die örE sollte durch letztere, auch unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen einschließlich der Kosten, entschieden werden können. Die Kosten-/Erlösbeteiligung sollte dem Verhandlungsweg obliegen.
    Die Ausschreibung/ Beauftragung der Verwertung von LVP (ggf. zzgl. stoffgleicher Nichtverpackungen) und Glas sollte durch die Systembetreibern erfolgen.
    der örE für stoffgleiche Nichtverpackungen in die o.g. Verhandlung einbezogen.

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