Ein ambitioniertes Wertstoffgesetz würde ein Ende der abfallpolitischen Stagnation in Deutschland bedeuten. Olaf Tschimpke - Präsident NABU

Foto Olaf Tschimpke

 

Unser Gesprächspartner ist heute Olaf Tschimpke, der den mitgliederstärksten deutschen Umweltverband repräsentiert. Als Präsident des NABU kann er mit 540.000 Mitgliedern und Förderern auf breite Unterstützung in der Öffentlichkeit bauen.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Warum ist ein ambitioniertes Wertstoffgesetz aus Sicht des NABU wichtig und welches sind die Ansprüche des NABU an ein zukünftiges Wertstoffgesetz?

Olaf Tschimpke:
Ein ambitioniertes Wertstoffgesetz würde ein Ende der abfallpolitischen Stagnation in Deutschland bedeuten. So warten wir seit mehr als 15 Jahren auf eine Erhöhung von Recyclingquoten. Die aktuellen Recyclingzahlen liegen weit hinter dem technisch möglichen Potenzial und ohne einen rechtssicheren ambitionierten Rahmen werden Neuinvestitionen in bessere Recyclingtechnologien und ökologischere Verpackungs- und Produktentwicklungen nicht aufgebracht.

Im seit langem angekündigten Wertstoffgesetz muss daher eine hochwertige und ökologische Kreislaufwirtschaft die oberste Priorität haben. Das bedeutet für uns die Einführung hoher und selbstlernender Mindesterfassungsmengen und Verwertungsquoten für die Inhalte der zukünftigen Wertstofftonne. Diese ist seit langem nötig, weil sie verbraucherfreundlicher ist und mehr Wertstoffe dem Recycling anstatt der Verbrennung zugeführt werden können. Diese neue gemeinsame Erfassung von allen Kunststoffen und Metallen bedeutet aber gleichzeitig, dass Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen erweitert werden muss.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie könnte eine solch erweiterte Produktverantwortung ökologisch gestaltet werden?

Olaf Tschimpke:
Bisher wurde die Produktverantwortung so ausgestaltet, dass derjenige, der Verpackungen auf den Markt bringt, für Rücknahme und Entsorgung dieser Verpackungen zahlen musste. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Im freien Spiel des Marktwettbewerbs verwandelte sich das ursprüngliche Konzept aber zu einer reinen und immer günstiger werdenden Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen, die immer weniger Vermeidungsanreize für Verpackungsabfälle setzte und die Müllberge nicht signifikant reduzierte. Und so haben wir auch heute noch Produkte aus schwer recycelbaren Verbundmaterialien mit einer Umverpackung, deren Marketingwert ungewiss, deren Umweltwert aber gleich null ist.

Oberstes Ziel einer ökologischen Produktverantwortung ist daher die Einsparung von Ressourcen und Treibhausgasen und die Vermeidung von Abfall sowie ein hochwertiges Recycling. Dies gelingt nur, wenn es zu einer ökologischen Ausdifferenzierung kommt. Das heißt, dass für Produkte und Verpackungen, die aus Monomaterialien bestehen, die aus leicht und hochwertig zu recycelndem Materialien oder bereits recycelten Stoffen hergestellt werden, weniger Lizenzentgelte entrichtet werden müssen als beispielsweise für Verbundmaterialien und schwer zu recycelnde Materialien. Durch diese Ausdifferenzierung werden Anreize für Investitionen in eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft geschaffen und Ressourcen geschont.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Was muss ein zukunftsfähiges Wertstoffgesetz aus der Sicht des NABU darüber hinaus leisten?

Olaf Tschimpke:
Nur selten kommt zur Sprache, dass das Recycling, also die stoffliche Verwertung, erst die dritte Stufe der Abfallhierarchie darstellt. In der Debatte rund um das Wertstoffgesetz werden die Punkte Abfallvermeidung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung allzu oft vergessen. Der NABU spricht sich daher für eine Quote der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Wiederverwendung von Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen in Höhe von fünf Prozent aus. Diese Quote kann dafür sorgen, dass umweltfreundliche Mehrwegsysteme in der Logistik und im Verkauf sich stärker durchsetzen.

Wir sollten uns zudem daran erinnern, dass wir vom politischen Ziel einer 80-prozentigen Quote von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen im Getränkebereich (der so genannten MövE-Quote) weiter entfernt sind als jemals zuvor. Eine Kennzeichnungspflicht auf den Gefäßen ist wichtig, wird aber allein nicht reichen, um dem Vormarsch von Dosen und Einweg-PET Einhalt zu gebieten. Die 80 Prozent MövE-Quote muss verbindliches Ziel werden und durch die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer auf den Weg gebracht werden. Dass dies rechtlich möglich ist, hat der NABU in Studien und Rechtsgutachten gezeigt.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Danke für das Interview und weiterhin viel Erfolg bei Ihrem engagierten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.

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2 Antworten auf Interview Olaf Tschimpke, Präsident des NABU

  1. es werden hier die ersten Punkte der 5 V Startegie in der Abfallvermeidung angesprochen: Vermeiden, Vermindern, Verwerten a) stofflich intern b) stofflich extern c) thermisch.
    Diese Strategie hat seit jahrzehnten ihre Gültigkeit nicht verloren. Sie muss nur von allen Beteiligten umgestzt werden.

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