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Peter Kurth ist geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.. Mit rund 750 Mitgliedsunternehmen ist der BDE der stärkste Interessenverband der privaten Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft in Deutschland und Europa.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Welche Ziele verfolgt aus Sicht des BDE ein ambitioniertes Wertstoffgesetz und wie bewerten Sie seine Dringlichkeit?

Peter Kurth:
Wir sehen das Wertstoffgesetz als wichtigen Beitrag, um den von der EU-Abfallrahmenrichtlinie gewollten Vorrang des Recyclings weiter zu stärken. Denn es bedarf zwingend der Verbesserung für Vollzug, Transparenz und einer ambitionierten Recyclingpolitik, die über die 7. Novelle der Verpackungsverordnung hinausgeht. Das Wertstoffgesetz muss aus Sicht des BDE das Prinzip der Produktverantwortung stärken, so wie es sich bei den Verpackungen bewährt hat. Deswegen soll das Wertstoffgesetz sich nicht alleine auf die stoffgleichen Nichtverpackungen beziehen. Es sollte vielmehr auch für andere Wertstoffe aus privaten Haushalten anspruchsvolle Recyclingquoten formulieren.

Aus unserer Sicht muss das Wertstoffgesetz bewährte gewerbliche Sammelstrukturen erhalten und ausbauen, die beispielsweise neue Wertstoffsammlungen bei Kunststoffen ermöglichen. Seit Jahrzehnten werden so erfolgreich Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Dies bedingt eine ambitionierte Recyclingpolitik mit den passenden Rahmenbedingungen für die gewerbliche Sammlung, wie sie das Wertstoffgesetz setzen kann.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wie schätzen Sie die eigentlichen Potentiale für die zukünftige Wertstofftonne ein?

Peter Kurth:
Das geplante Wertstoffgesetz berücksichtigt nach Aussagen des Bundesumweltministeriums lediglich die stoffgleichen Nichtverpackungen. Hier reden wir im optimalen Fall über einen Mengenzuwachs von jährlich etwa 5 kg pro Einwohner oder einem Plus von ca. 400 000 Tonnen. Es ist aber zu befürchten, dass auf dieses Potential bereits zugegriffen wird. Denn die Bürger haben längst erkannt, dass ihre Blumenübertöpfe, Bratpfannen und Tupperdosen in den Gelben Säcken und Tonnen viel besser aufgehoben sind als im Restmüll, wo sie formal hineingehören. Dieses im Amtsdeutsch als ökologischer oder auch intelligenter Fehlwurf bezeichnete Verhalten führt dazu, dass wir einen Teil der 400 000 zusätzlich zu erwartenden Tonnen bereits über unser Sammelsystem erfassen. Hinzu kommt: Für etwa 15 Millionen Bundesbürger ist die Wertstofftonne auch ohne Wertstoffgesetz längst auf Basis der heute gültigen Verpackungsverordnung Realität. Ein Wertstoffgesetz, dessen Ziel es ist, lediglich den ‚intelligenten Fehlwurf’ zu legalisieren, ist deutlich zu wenig ambitioniert, die möglichen Mengenzuwächse teilweise bereits ausgeschöpft.

Ein Wertstoffgesetz, das diesen Namen auch verdient, muss die wahren Potentiale mobilisieren. Aktuelle Studien wie das INFA-Gutachten belegen, dass wir heute bis zu 95 kg/E*a, also insgesamt 7,8 Mio. Tonnen pro Jahr, zusätzlich recyclingfähige Mengen aus den Siedlungsabfällen erfassen können. Hier liegen die wahren zukünftigen Potentiale für mehr und besseres Recycling.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Die Bundesregierung läuft Gefahr, die angestrebten Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Wie sehen Sie die Klimaschutzpotentiale durch Recycling?

Peter Kurth:
Die Klimaschutzpotentiale durch Recycling sind mehr als beachtlich: Seit Jahren leistet die Branche Pionierarbeit für eine Wirtschaft ohne klimaschädliche Emissionen. Inzwischen entlastet die deutsche Entsorgungswirtschaft das Klima aktiv um 18 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Eine Potentialabschätzung des BDE in Zusammenarbeit mit dem IFEU-Institut und dem Öko-Institut für das Jahr 2020 zeigt, dass durch mehr Recycling, eine optimierte stoffliche Verwertung sowie die effizientere Produktion und Nutzung von Strom und Wärme in den Anlagen im Vergleich zu 2006 weitere schädliche Treibhausgasemissionen von bis zu 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vermieden werden können.

Insgesamt realisiert die Kreislaufwirtschaft 14 Prozent der einzusparenden Treibhausgasemissionen von insgesamt 486 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, zu der sich die Bundesrepublik bis 2020 verpflichtet hat. Gerade die private Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft trägt mit ihren innovativen Technologien, ihrer modernen Infrastruktur und ihrem Know-how in der Abfallentsorgung maßgeblichen Anteil an dieser hervorragenden CO2-Bilanz.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Wenn Sie an das zukünftige Wertstoffgesetz denken: Wie sehen Sie die zukünftige Rolle von Kommunen und Privatwirtschaft und wie lauten Ihre Vorstellungen zu einer „Zentralen Stelle“?

Peter Kurth:
Die Zentrale Stelle ist Dreh- und Angelpunkt der Wertstoffentsorgung. Die zukünftige Rolle der privaten Entsorgungswirtschaft wird maßgeblich davon beeinflusst, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr und besseres Recycling gestärkt werden. Die Diskussionen rund um das Wertstoffgesetz, die sich mehr um Zuständigkeiten als um Recyclingziele drehen, stehen sinnbildlich für den Scheideweg, vor dem wir stehen: Wollen wir Deutschlands führende Rolle beim Recycling verteidigen und ausbauen, brauchen diejenigen, die über 90 Prozent der Anlagenstruktur für hochwertiges Recycling verfügen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Was sie nicht brauchen, ist eine Politik, die etablierte Wertschöpfungsketten durchtrennt, Planungs- und Investitionssicherheit erschwert.

Die private Entsorgungswirtschaft steht seit Jahrzehnten für eine Symbiose aus Ökologie und Ökonomie. Recycling ist heute eine der Säulen der Rohstoffversorgung Deutschlands. Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft versorgen die Industrie verlässlich mit Sekundärrohstoffen. Diese Säule zu schwächen kann nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen. Wir lehnen deshalb die von einigen Umweltministern geforderte Übertragung der Organisationsverantwortung für das Sammeln von recyclingfähigen Verpackungen an die Kommunen ab, weil damit eine Schwächung des Recyclings einherginge. Vielmehr plädieren wir seit langer Zeit für die neutrale Zentrale Stelle, die den Rahmen für die dualen Systeme bildet. Eine neutrale Zentrale Stelle in einer geeigneten Rechtsform mit hoheitlichen Aufgaben beliehen, wird das Recycling in Deutschland stärken.

Vielen Dank, Herr Kurth. Sie verdeutlichen in besonderer Weise die eigentlchen Potentiale eines Wertstoffgesetzes, die aktuell aus unserer Sicht nicht verschlafen werden dürfen – zumal der viel beschworene und lange Zeit lähmend wirkende Widerspruch zwischen „Öffentlichen“ und „Privaten“ faktisch weitestgehend der Vergangenheit angehört.

 

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