Zitate_Peter-Meiwald

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Peter Meiwald ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Er ist im Jahr 2013 über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Petitionsausschuss. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist er im Hinblick auf das zukünftige Wertstoffgesetz ein wichtiger Exponent der Opposition im Deutschen Bundestag.

 

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Herr Meiwald, wie kann man nach Ihrer Auffassung mehr Transparenz ins bestehende System bringen?

Peter Meiwald:
Das derzeitige System – Restmüll bei den Kommunen, Verpackungen bei den Dualen Systemen – hat sich nicht bewährt. Bei allen Fragen der Abfallentsorgung sind die Kommunen erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, das haben mir viele Gespräche bestätigt. Dabei haben die Kommunen auf die Verpackungen überhaupt keinen Zugriff – oder Kontrollmöglichkeiten. Die Hersteller sollen eigentlich verantwortlich für den Verbleib ihrer Verpackungen sein, also auch für das Recycling. Sie kaufen sich aber durch die Lizenzentgelte von dieser Verantwortung frei. Die Dualen Systeme verursachen unnötig hohe System- und Transaktionskosten – ohne dass es zu mehr Recycling kommt. Die Entwicklung im letzten Jahr mit dem Ausstieg von Systembetreibern aus dem Dualen System, Kündigungen von Clearingverträgen und Finanzengpässen durch das „Kleinrechnen“ von Lizenzmengen haben deutlich gezeigt, wie reparaturbedürftig dieses System für die Verpackungsmüllentsorgung ist.

Aus meiner Einschätzung hat das jetzige System zu vielen Fragen geführt, aber wenige Antworten geliefert. Was geschieht eigentlich mit dem getrennt gesammelten Müll? Die derzeitigen Sortiervorgaben für die Haushalte sind ökologisch unlogisch, und es ist bekannt, dass ein zu hoher Anteil des Mülls in der Verbrennung landet. Dieses führt aus unserer Einschätzung zu einer abnehmenden Bereitschaft zur Mülltrennung. Mülltrennung ist aber die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Wertstoffe aus dem Müll weiter genutzt werden können.

Wir wollen einen Wechsel. Die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Bestandteile des Hausmülls soll zurück an die Kommunen. Diese können dann ausschreiben, oder die Sammlung selber erledigen. Ist die Hausmüllsammlung wieder in einer Hand, statt wie bisher auf mehrere Träger verteilt, fallen geringere Transaktionskosten an. Zudem werden die Überwachungsmöglichkeiten verbessert, die Müllentsorgung wird transparenter und zusätzlich auch ökologisch leistungsfähiger. Wir fordern, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und regelmäßig über den Verbleib ihrer Abfälle informiert werden, um die Bereitschaft, den Abfall zu trennen, wieder zu erhöhen. Witzige Sprüche und Werbekampagnen reichen aus meiner Sicht hierfür nicht aus. Es gilt, detailliert den Verbleib der Wertstoffe zu dokumentieren und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Diese Information sollte mit Tipps und Hinweisen zur ordnungsgemäßen Mülltrennung und Müllvermeidung verbunden werden.


Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Was ist im Hinblick auf das zukünftige Wertstoffgesetz aus ökologischer Sicht erforderlich?

Peter Meiwald:
Die ökologischen Ziele – Ressourcenschutz, Abfallvermeidung, Recycling – müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Es braucht im Rahmen einer vernünftigen Ressourcenpolitik umgehend ein Wertstoffgesetz, das hohe und dynamisch anwachsende Recyclingquoten für alle Wertstoffe im Müll festlegt. Basierend auf einem Top-Runner Mechanismus sollen diese selbstlernend ansteigen, wenn es technische Fortschritte im Recycling gibt. Diese Quoten müssen analog auch für hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelten. Es ist nicht einsehbar, warum in Privathaushalten mühsam getrennt wird, an Unternehmen aber geringere Ansprüche gestellt werden, ihre Abfälle zu recyceln.

Mein Anspruch an ein neues Wertstoffgesetz ist: Abfallvermeidung und stoffliche Weiternutzung der enthaltenen Rohstoffe, wo immer es geht, auch wenn dieses zunächst teurer erscheint als reines Verbrennen als die Müllverbrennung. Mit dem recycelten Material sollen möglichst wieder recycelbare Neuwaren entstehen, so dass sich Stoffkreisläufe schließen. Eine Produktverantwortung, die wie bisher nur aus einer privatwirtschaftlich organisierten und finanzierten Müllentsorgung der Hersteller besteht, ist nicht ausreichend. Es braucht eine echte Produktionsverantwortung. Erst ganz am Schluss der Nutzungskette soll zukünftig die „energetische Nutzung“ oder „thermische Verwertung“ der nicht mehr anders nutzbaren Bestandteile des Mülls stehen. Unsere konkreten Vorschläge hierzu haben wir bereits im letzten Jahr veröffentlicht (Link: http://www.peter-meiwald.de/wp-content/uploads/2014/10/Wertststoffgesetz_Autorenpapier.pdf ).


Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Braucht es ein grundlegend neues System der Sammlung und Verwertung unserer Wertstoffe?

Peter Meiwald:
Die Erfahrung zeigt: so, wie die Hausmüllentsorgung derzeit organisiert ist, kann sie nicht bleiben. Um die Wirtschaft ressourceneffizient und im Sinne einer weitergehenden Kreislaufwirtschaft umzugestalten, müssen deutlich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden. Das bisherige Abfallsystem mit geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für Restmüll hat sich nicht bewährt. Es führt bei Bürgern, Kontrollbehörden, Wirtschaft und insbesondere auch der Entsorgungswirtschaft zu Unsicherheit und Intransparenz und erfüllt keine halbwegs anspruchsvollen ökologischen Ziele mehr. Um deutlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in Kreisläufe zu führen, muss das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden. Wir schlagen daher vor, die Verantwortlichkeit für die Sammlung des Hausmülls zu rekommunalisieren. Die Organisationsverantwortung muss zurück an die Städte und Gemeinden.

Wertstoffgesetz-Fakten.de:
Danke für die glasklaren Positionen. Im Gesetzgebungsprozess sind profilierte Konzepte und selbsbewusste Abgeordnete mehr denn je gefragt. Das wirkt Politikverdrossenhet entgegen. Wir wünschen Erfolg für die weitere parlamentarische Arbeit!

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