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Michael Brandl,
Geschäftsführer Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V.

Die Tricksereien innerhalb des Dualen Systems haben 2014 fast zum finanziellen Kollaps geführt. Trotz einer weiteren Reparaturnovelle sind keineswegs alle Probleme gelöst. Das kann aber kein Grund sein, die ökologischen Erfolge der letzten 20 Jahre zu negieren und zu glauben, dass nur mit einem radikalen Systemwechsel alles besser wird. Zu diesen Erfolgen gehört, dass Verpackungen heute nachweislich leichter und besser recycelbar sind. Auch heute noch spielen die Verwertbarkeit, das Gewicht einer Verpackung und die Verwertungskosten/-erlöse eine entscheidende Rolle bei der Kalkulation der Lizenzentgelte. Diejenigen, die dem System fehlende Transparenz vorwerfen und ökologische Anreize bei der Preiskalkulation fordern, vergessen, dass die Zeiten des quasi öffentlich-rechtlichen DSD-Monopols mit einer öffentlichen Preisliste vorbei sind. Das Kartellamt wollte Wettbewerb! In einem Wettbewerbssystem kann es keine, wie auch immer besetzte, Zentrale Stelle geben, die Verträge zwischen Privaten dahingehend überprüft, ob bestimmte ökologische Vorgaben eingehalten werden. Im Übrigen: Nicht alles was recyclinggerecht ist, ist auch ressourceneffizient und umgekehrt!

Auch wir sind davon überzeugt, dass ein fairer Wettbewerb am besten geeignet ist, eine qualitativ hochwertige Sortierung und Verwertung unserer Verpackungen zu vertretbaren Kosten sicherzustellen. Dazu sind vor allem zwei Dinge notwendig: Recyclingquoten, die sich am technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren orientieren. Und wir brauchen einfache, vollziehbare gesetzliche Regelungen, die Gestaltungs- und Interpretationsspielräume bei der Verpackungslizenzierung weitgehend vermeiden. Für beides liefert der vorliegende Arbeitsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Was wir nicht brauchen, ist eine endlose Fortsetzung des Streits über Zuständigkeiten. Das erhöht nur die Wahrscheinlichkeit, dass wir nach der Sommerpause über die 8. Novelle der Verpackungsverordnung diskutieren.

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