Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

 

„Wir wollen ein bürgernah organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem mit ambitionierten stofflichen Verwertungsquoten. Denn Abfälle sind heute bereits wichtige Rohstoffe der Zukunft.

Um dies zu erreichen ist die Ausweitung der Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber der richtige Weg. Denn in den vergangenen Jahren war es vor allem der Wettbewerb durch die private mittelständische Entsorgungswirtschaft, der zu technischen Innovationen und Kostensenkungen geführt hat. Eine Übertragung der vollständigen Organisationsverantwortung auf die Kommunen ist dagegen verfehlt. Weder würde es zu Kosteneinsparungen für die Bürger, noch zu Qualitätsverbesserungen beim Recycling führen.

Eine Stärkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung sehen wir aus Gründen des offenen Wettbewerbs kritisch. Es besteht außerdem die Gefahr, dass der Bund mit einer möglichen Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation an dieser Stelle den finanziellen Belastungsausgleich an anderer Stelle vernachlässigt. Die Kommunen benötigen eine auskömmliche Finanzierung – das darf nicht mit anderen Themen verwischt oder verschleiert werden.“

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