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Produktverantwortung – Modell der Zukunft

Statement der Geschäftsführerin Gunda Rachut der BHIM Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle mbH

Die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Herbst vergangenen Jahres, einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, gab der schon seit Jahren geführten Diskussion neuen Schub. Neben den bekannten mehr oder weniger großen Differenzen scheint sich heute die Mehrheit in den wesentlichen Punkten doch einig zu sein: Das Prinzip der Produktverantwortung soll über Verpackungen hinaus auf stoffgleiche Produkte aus Kunststoff, Metall und Verbunden erweitert, die ökologischen Anforderungen sollen erhöht und eine starke Zentrale Stelle, die für mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle sorgt, soll eingerichtet werden.
Als im Juni mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier von CDU/CSU und SPD endlich das lange erwartete Signal für ein Wertstoffgesetz kam, war für die vier Wirtschaftsverbände Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband der Zeitpunkt gekommen, das schon Anfang des Jahres Angekündigte umzusetzen: Die Gründung einer Projektgesellschaft, um die im Wertstoffgesetz vorgesehene Zentrale Stelle vorzubereiten.
Die GmbH soll im weiteren Verfahren in eine neutrale und staatlich beliehene Stiftung überführt werden. Sie ist schlank organisiert und soll es auch in Zukunft bleiben. Sie wird sich auf die Aufgaben konzentrieren, die unbedingt notwendig sind, um eine erweiterte Wertstofferfassung transparent, effizient und für alle Beteiligten möglichst unbürokratisch zu sichern. Das aber kann letztlich nur funktionieren, wenn es bei der bislang avisierten wettbewerblichen Organisation der Wertstoffentsorgung bleibt.
Die Gesellschafter machen mit der Gründung und dem Betrieb der neuen GmbH deutlich, dass es ihnen mit der Produktverantwortung ernst ist und sie bereit sind, in die Weiterentwicklung des erfolgreichen Prinzips zu investieren. Genauso klar ist aber auch: Sollte die wettbewerbliche Organisation entlang der Wertschöpfungskette aufgeweicht werden, indem etwa die Erfassung der Wertstoffe in die Hoheit der Kommunen gegeben wird, zieht sich die Wirtschaft aus ihrem Engagement zurück. Eine Zentrale Stelle in privatwirtschaftlicher Verantwortung wird es dann nicht geben.
Produktverantwortung und marktwirtschaftliche Organisation sind die Voraussetzungen für eine Wertstofferfassung, die sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht die besten Ergebnisse bringen. Das Prinzip der Produktverantwortung bietet Anreize, bei der Produktgestaltung die Wiederverwertung zu beachten, und führt dazu, dass allein im Verpackungsbereich jährlich rund 5,8 Millionen Tonnen Wertstoffe in eine Verwertung kommen. Der Anteil der Sekundärrohstoffe an den in Deutschland eingesetzten Rohstoffen nimmt immer mehr zu, im Jahr 2009 waren es bereits 14 Prozent. Das spart Energie und vermeidet Treibhausgasemissionen. Die Recyclingindustrie trägt heute schon rund 20 Prozent zur bislang erreichten CO2-Vermeidung in Deutschland bei – so viel wie keine andere Einzelindustrie. Von daher gibt es keinen vernünftigen Grund, vom Prinzip der Produktverantwortung abzuweichen.

Genauso wenig gibt es einen Grund, die wettbewerbliche Organisation der haushaltsnahen Erfassung und Verwertung von Verpackungen in Frage zu stellen. Seit Einführung des Wettbewerbs zwischen den dualen Systemen haben sich die Kosten der Verpackungsverwertung von rund zwei Milliarden auf heute unter eine Milliarde Euro verringert. Ohne Wettbewerb und ohne die Investitions-bereitschaft der Wirtschaft hätte es den Innovationsschub nicht gegeben, der zu den ökologischen und ökonomischen Fortschritten geführt hat.
So spricht alles dafür, bei der Erweiterung der Wertstofferfassung um die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen an den bewährten Prinzipien festzuhalten und dies im Wertstoffgesetz entsprechend zu regeln. Darüber hinaus bietet das Gesetz die Chance, Lücken der Verpackungsverordnung, die Missbräuche und Trittbrettfahrerei ermöglichen, zu schließen. Eine mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Zentrale Stelle wird auch diese Probleme mindern helfen. Vor allem aber wird sie eines sein: Ein anschauliches Beispiel dafür, dass Produktverantwortung das Modell der Zukunft ist, wenn es um eine umweltgerechte und gleichzeitig kosteneffiziente Abfallentsorgung geht.

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