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Dr. Hywon Seo, Referentin im Team Energie & Mobilität, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

 

Kurzbewertung des Eckpunktepapiers der Regierungskoalition aus Verbrauchersicht

Wir begrüßen, dass mit dem Eckpunktepapier eine Grundlage geschaffen wird, um ein Wertstoffgesetzt auf den Weg zu bringen und endlich mit „intelligenten Fehlwürfen“ Schluss gemacht wird.

Positiv zu bewerten ist, dass die Produktverantwortung auf die stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbunden ausgeweitet wird, und dass die Recyclingquote am Stand der besten jeweils in der Praxis verfügbaren Technik orientieren und dynamisch gestaltet werden soll. Begrüßt wird auch der Vorschlag, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten bei der Gestaltung der Lizenzentgelte heranzuziehen. Darüber hinaus finden wir es richtig und wichtig, dass auch bei der Wertstofferfassung das Kriterium der Kosteneffizienz gilt: Es muss gewährleistet sein, dass die finanzielle Belastung für Verbraucher nicht in einem unangemessenen Maße steigt.

Im Eckpunktepapier fehlen jedoch einige Punkte, die für das Gelingen der ressourcenschonenden Wertstoffsammlung und -verwertung wesentlich sind. Dazu gehören insbesondere die Verbraucherfreundlichkeit und -akzeptanz: Eine effektive Wertstoffrückgewinnung steht und fällt mit Verbrauchern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Einfachheit für Verbraucher ausschlaggebend. Im Eckpunktepapier vermissen wir sowohl ein klares Bekenntnis zum Holsystem bei der Wertstoffsammlung als auch eine bundesweit einheitliche Regelung. Außerdem wissen wir aus unserer Umfrage zur angekündigten Wertstofftonne, dass viele Verbraucher unsicher sind, ob Abfalltrennung überhaupt Sinn macht. 81 Prozent der Befragten würden gewissenhafter Abfall trennen, wenn sie wüssten, dass der getrennte Abfall auch den Recycling zugeführt wird. Das zeigt deutlich einen dringenden Handlungsbedarf in Kommunikation und Transparenz auf, dem das Eckpunktepapier nicht gerecht wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausgestaltung der Zentralen Stelle. Sie muss aus unserer Sicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und unabhängig sein, um die Aufgaben der Wertstoffrückgewinnung im Interesse der Gesamtgesellschaft wahrnehmen zu können und mehr Transparenz zu schaffen.

Schließlich fehlt im Eckpunktepapier, dass es bei dem Wertstoffgesetz nicht nur um Recycling geht. Recycling ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist es, Abfälle erst gar nicht entstehen zu lassen und sie zu vermeiden, wo es geht. Lizenzentgelte bieten gute Anknüpfungspunkte, um nicht nur die Recyclingfähigkeit, sondern darüber hinausgehende Umwelt- und Ressourcenschutzkriterien zu integrieren.

Link zur vzbv-Umfrage: Umfrage Wertstofftonne

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