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Patrick Hasenkamp, Vizepräsident Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)

Jahrelang haben wir darauf warten müssen, im Herbst 2015 hat das Bundesumweltministerium dann endlich den ersten Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz veröffentlicht. Der Entwurf trifft auf breite Ablehnung und Kritik, auch die Kommunalwirtschaft ist nicht zufrieden mit dem Gesetz. Der Entwurf sieht vor, dass die Kommunen aus der Wertstoffentsorgung verdrängt werden sollen. Ausgerechnet den dualen Systembetreibern, die sich bisher wenig um die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft gekümmert haben, sollen umfangreiche Verantwortlichkeiten übertragen werden. Aus unserer Sicht ist das nicht nachvollziehbar: Eine zukunftsgerichtete Abfallentsorgung erfordert Transparenz, Zuverlässigkeit, auf Nachhaltigkeit angelegtes Denken und Bürgernähe. Genau dafür stehen die Kommunen und daher sollten sie aus meiner Sicht auch die zentralen Akteure bei der Wertstofferfassung sein.

Obwohl das System Grüner Punkt 2014 mehrmals vor dem finanziellen Zusammenbruch stand und die dualen Systembetreiber im vergangenen Jahrzehnt keine signifikanten Fortschritte bei der Verwertung der Abfälle gemacht haben, sollen sie dem Willen des BMUB zufolge mit weiteren Kompetenzen bedacht werden. Aus unserer Sicht wäre eine komplette Neuordnung der Verpackungsentsorgung zielführender, denn nach über 20 Jahren Verpackungsverordnung darf man annehmen, dass wir es nicht mehr mit Kinderkrankheiten zu tun haben.

Die vom BMUB im Wertstoffgesetz angedachten Instrumente reichen aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus, diese Missstände zu beheben und die hoch gesteckten ökologischen Zielsetzungen zu erreichen. Denn an entscheidenden Stellen enthält der Entwurf Vorgaben, deren Erfüllung durch die Produzenten letztendlich auf Freiwilligkeit beruht. Auch würde der Entwurf massive Fehlanreize setzen, etwa bei den stoffgleichen Nichtverpackungen: Nur wenn diese leichter als fünf Kilogramm sind, sollen sie unter die Produktverantwortung fallen. Konkret hieße das: Je größer und schwerer ein Erzeugnis ist und je mehr Ressourcen man für dessen Herstellung aufwendet, umso eher entgeht man der Produktverantwortung. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein!

Zentral für eine erfolgreiche Wertstofferfassung ist auch die Rolle der Bürger. Sie sind die wichtigsten Akteure für eine sortenreine Erfassung. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass sie sich überwiegend die Kommunen als Ansprechpartner für Abfallberatung, Getrennterfassung und Wiederverwendung wünschen. Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass die Kommunen auch die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung haben müssen. Die Kommunen haben die Fähigkeit und vor allem auch den Willen, Kampagnen und Beratung für die Wertstofftrennung auf die Beine zu stellen. Das tun sie seit Jahrzehnten – und zwar sehr erfolgreich. Das kommunale Engagement ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass die Bürger die relevanten Stoffströme wie Papier, Bio oder Metalle auch weiterhin so gewissenhaft trennen wie bisher.

Es spricht viel dafür, dass die Kommunen die Wertstofferfassung organisieren und wenig dafür, dass diese Kompetenzen an die dualen Systembetreiber gehen. Das sehen nicht nur die kommunalen Unternehmen so. Auch in den Bundesrat wurde im Dezember 2015 der Entwurf eines Entschließungsantrags eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im Gesetzentwurf die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung den Kommunen zu übertragen. Den Antrag unterstützen mittlerweile fünf Bundesländer. Wir appellieren, diese berechtigten Einwände ernst zu nehmen und im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen.

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