PeterMeiwald2013_BildA4_adobeRGB_300dpi

So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister

Wertstoffgesetz ade: Die Bundesregierung hat nicht den Mut, die Sammlung von Verpackungen bundesweit auf stoffgleiche Produkte aus Plastik und Metall (z.B. Bratpfanne oder Bobby-Car) auszuweiten. Der vorgelegte Gesetzentwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert sogar den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen, in dem noch von der Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe die Rede war.

Von einer Wertstoffsammlung im ursprünglichen Sinne kann daher auch keine Rede mehr sein. Sie bleibt der freiwilligen Vereinbarung zwischen Kommune und Dualem System überlassen. Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung durch Kommunen und Duale Systeme wird aufrechterhalten. Die Forderung der Bundesländer und uns Grünen, die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten in eine, nämlich die kommunale Hand, zu geben, wird ignoriert.

Der Entwurf ist ein echter Rückschritt und verpasst die Chance auf mehr Recycling im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Er sieht nur noch Recyclingquoten für Verpackungen vor. Recyclingquoten für Produkte aus ähnlichen Materialien, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen, fehlen völlig. Die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Plastikverpackungen wird gegenüber dem Entwurf aus 2015 zudem von 80 auf 70 Prozent gesenkt.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen wird von Handel und Hersteller dominiert. Somit besteht die Gefahr, dass möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor ökologischen Standards stehen.

Die Ausgestaltung der Beteiligungsentgelte stellt keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Vorgaben hinsichtlich der Entgeltbemessung entsprechend des Ressourceneinsatzes und der Wiederverwertungsqualität fehlen völlig. Weiterhin wird die Chance vertan, die Mehrwegquote zu stärken und entsprechende Forderungen der Umweltverbände ignoriert. Die Vorgabe eines Mehrweganteils bei Getränken von 80 Prozent ist anscheinend Geschichte.

Die Große Koalition verfehlt ihre eigenen Ziele des Koalitionsvertrags. Der Gesetzentwurf unternimmt nichts gegen die wachsenden Müllberge und liefert keine Lösung zur Vermeidung von Abfällen im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Erforderliche Felder sind markiert *

76 − = 69