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Ingbert Liebing
 

Ingbert Liebing ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Außerdem ist er Obmann im Unterausschuss Kommunalpolitik und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Ingbert Liebing gehört dem Vorstand derCDU / CSU Bundetagsfraktion an.

Mit seiner offenen Formulierung schließt der Koalitionsvertrag eine Kommunalisierung der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen eindeutig nicht aus. Die niedergelegten Ziele sind auch unter Organisationshoheit der Kommunen zukünftig vollständig und besser erreichbar, da diese ohnehin der zentrale Ansprechpartner für die Verbraucher und für alle anderen Abfall-und Wertstoffströme der privaten Haushalte zuständig sind. Folgender Aspekt ist aus kommunalpolitischer Sicht bedeutsam:

Die Organisation des Recyclingsystems muss verbessert werden. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen ist zurück in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen. Dabei müssen die Kommunen transparente öffentliche Ausschreibungen nach VOL durchführen. Eine Eigenerledigung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Inhouse-Geschäfte ohne Ausschreibung soll unzulässig sein. Zudem sind mit den Ausschreibungen hohe Recyclingquoten, die in einem Wertstoffgesetz festzulegen sind, sicherzustellen. Die Option einer energetischen Verwertung von Wertstoffen muss verringert werden.

Die Übertragung der Organisationshoheit auf die Kommunen führt keineswegs zu Wettbewerbsverzerrungen oder würde Innovationen bremsen. Im Gegenteil: Die Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft sind mit ihrem Leistungsspektrum wichtige Partner der Kommunen und gewinnen wirtschaftliche Sicherheiten. Das sichert fairen Wettbewerb gerade für kleine und mittelständige Unternehmen.

Aus kommunalpolitischer Sicht sind die vereinbarten Eckpunkte nur bedingt ausreichend – eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne einer effizienten Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes, wie sie von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU angestrebt ist, wird damit nicht erreicht. Es ist zwar die Absicht einer Stärkung der kommunalen Steuerungskompetenzen erkennbar. Allerdings führt die Vereinbarung über die Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz diesen Ansatz nicht konsequent zu Ende, sondern verharrt dabei auf halber Strecke. Die kommunale Einflussmöglichkeit soll dabei durch die Hintertür doch nicht so groß sein, wie es zunächst den Anschein erweckt. Denn über die Vorgabe keine „unnötig hohe Anforderungen“ aufzuerlegen, ist dem kommunalen Einfluss wieder ein Riegel vorgeschoben. Wobei die Formulierung „unnötig“ auch genug Interpretationsspielraum lässt, um die Regelung einer gewissen Rechtsunsicherheit auszusetzen.

Die konsequente Fortsetzung der erkennbaren Absicht liegt in der von uns geforderten Übertragung der Organisationshoheit mit Ausschreibungspflicht auf die Kommunen.

Die Forderung aus der Kommunalpolitik, die Organisationshoheit mit Ausschreibungspflicht bei den Kommunen anzusiedeln, wird auch mit dem Verweis abgelehnt, dass diese kommunale Organisationshoheit allein schon wegen der Besitzverhältnisse an den zu sammelnden Wertstoffen nicht möglich ist. Hier halte ich es mit der in anderem Zusammenhang geäußerten generellen Einschätzung unserer Bundeskanzlerin: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“!

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