Jürgen Resch

Der am 19. Juli 2016 bekannt gewordene Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes ist nicht viel mehr als eine Verpackungsverordnung, die aufgrund der Schaffung einer Zentralen Stelle zu einem Gesetz ausgebaut werden soll. Die bürgerfreundliche Ausweitung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung auf stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall, wie Bratpfannen oder Plastikspielzeug, war ein zentrales Anliegen des Wertstoffgesetzes und Inhalt des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Bundesregierung. Im Entwurf des Verpackungsgesetzes wurde jedoch die zusätzliche Sammlung stoffgleicher Nichtverpackungen gestrichen und damit die Chance auf ein Recycling von 450.000 Tonnen wertvoller Rohstoffe vertan.

Statt die Abfallvermeidung als oberste Stufe der Abfallhierarchie durch die Stärkung von Mehrwegsystemen umzusetzen, wird der Fokus des Verpackungsgesetzes auf die Sammlung und stoffliche Verwertung von Verpackungen gelegt. Das Sammeln und Verwerten von Verpackungen darf kein Selbstzweck sein. Zuvorderst sollte das Gesetz Anreize schaffen, Abfälle zu vermeiden bevor sie entstehen: Mehrwegverpackungen tragen durch ihre häufige Wiederverwendung zum Ressourcenschutz und zur aktiven Vermeidung von Abfällen bei. Umso unverständlicher ist, dass im jetzigen Entwurf des Verpackungsgesetzes die Zielquote für ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen ersatzlos gestrichen und der staatliche Mehrwegschutz faktisch eingestellt werden soll. Damit fällt der Entwurf des Verpackungsgesetzes hinter die siebte Novelle der Verpackungsverordnung zurück und ist ein Rückschritt für den Umweltschutz. Darüber hinaus werden keine ökonomischen Anreize gesetzt, beispielsweise durch die Einführung einer Ressourcensteuer oder die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte, weniger Material zu verbrauchen und das Abfallaufkommen zu verringern.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes wird in seiner jetzigen Form nicht zu einem Fortschritt bei der Abfallvermeidung und dem hochwertigen Recycling von Verpackungen führen. Es ist ein ambitionsloser Gesetzentwurf, der Müllberge weiter anwachsen lässt und die Probleme bei der Wertstofferfassung und –Verwertung nicht lösen wird.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Erforderliche Felder sind markiert *

3 × 1 =