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Statement von Peter Meiwald MdB zum Eckpunktepapier der Koalition und zu seinen Ansprüchen an ein ambitioniertes Wertstoffgesetz:

 

Einigung zum Wertstoffgesetz zementiert Fehlsteuerungen im Dualen System

Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, noch deutlich nachlegt. Sonst werden mit dem Wertstoffgesetz noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System weiter aufgebläht. Dafür brauchen wir das groß angekündigte Wertstoffgesetz nicht.

Nach vielen Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen endlich ein paar Eckpunkte vorgelegt. Diese Eckpunkte bleiben aber meilenweit hinter ihren eigenen Vorschlägen und erst recht hinter den von uns Grünen vorgelegten Vorschlägen für ein ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz zurück. Zahlreiche Kommunen beschließen inzwischen Resolutionen zur „Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft – jetzt!“, in denen sie ambitionierte Recyclingquoten und die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne in Händen der Kommunen fordern. Wenn die Regierung im Gesetzentwurf an diesen Punkten nicht noch deutlich nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückgegeben, will die Regierung das Duale System sogar weiter ausbauen. Die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die Bürgerinnen und Bürger undurchschaubar. Immer wieder mussten Schlupflöcher gestopft werden, da das jetzige System betrugsanfällig ist.

Um die Menschen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand. Doch die Koalitionsfraktionen ordnen sich wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure unter, anstatt die Abfallpolitik endlich grundlegend umzugestalten. Obwohl das Konzept der “Produktverantwortung” seit langem zu einer reinen “Bezahlverantwortung” verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom “funktionierenden Wettbewerb”. Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier keinerlei Antworten.

Es besteht eigentlich Einigkeit, dass im Wertstoffgesetz hohe und selbstlernende Recyclingquoten eingeführt werden müssen, die sich anhand eines Top-Runner-Ansatzes flexibel selbst an den technischen Fortschritt in der Recyclingwirtschaft anpassen. Dieser Ansatz fehlt im Eckpunktepapier aber völlig. Hier muss der Gesetzentwurf klare Kante zeigen.

Das Eckpunktepapier setzt auf das falsche Pferd. Wir schlagen anstatt dessen die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein.

Weitere aktuelle Informationen auf der Website von Peter Meiwald

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