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Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

„Für uns steht bei der Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes die Erweiterung der bestehenden Produktverantwortung von Herstellern und Inverkehrbringern, anspruchsvolle Recyclingquoten sowie die Fortsetzung des wettbewerblich organisierten Systems der Sammlung und Entsorgung im Mittelpunkt. So ist es im Koalitionsvertrag festgelegt.

Eine Übertragung der Verantwortung für die Abfallsammlung auf die Kommunen lehnen wir ab. Das würde den Wettbewerb aushebeln, seit Jahren aufgebaute gut funktionierende Entsorgungsstrukturen würden zerschlagen und ökologische Erfolge aufs Spiel gesetzt werden. Zudem wären unnötige Mehrkosten für die Bürger die absehbare Folge. Aus meiner Sicht wird bei den Diskussionen um kommunale Mitwirkung zudem vergessen oder vielleicht auch bewusst verschwiegen, dass sich kommunale Unternehmen selbstverständlich im wettbewerblichen Verfahren um Entsorgungsleistungen bewerben können. Dass für die Kommunen von einigen eine Sonderstellung beansprucht wird, spricht nicht für ein Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit.

Richtig ist, dass geprüft werden muss, ob die Einflussmöglichkeiten für die Kommunen auf die Entsorgungsleistungen derzeit ausreichen. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren prüfen, ob es berechtigte Anliegen der Kommunen bei der Aufgabenzuweisung oder Rechte zur Einflussnahme auf die Gestaltung der Entsorgung gibt.“

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